AGB
Juwelier Kleinert GmbH Am Freibad 4a, 25451 Quickborn Telefon: +49 4106 / 69 545, Fax: +49 4106 / 670 27 Email: info@juwelier-kleinert.de Internet: www.juwelier-kleinert.de  Vertretungsberechtigter Gesellschafter & Geschäftsführer: Gisela Kleinert & Marco Kleinert Registernummer Abteilung B: 4529 Registergericht: AG Pinneberg UST-IdNr.: DE191986923 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Juwelier Kleinert GmbH AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufssrecht, Datenschutzerklärung und Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden: 1. Allgemeines Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Ladengeschäft Am Freibad 4a, 25451 Quickborn und für den Handel des Anbieters auf eBay. Dabei ist zu beachten, dass es für den eBay Handel und die Onlineplattform als Fernabsatz Besonderheiten gibt, die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an den entsprechenden Stellen genannt werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern jeweils bei einem Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes: Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken oder speichern. Soweit wir als Verkäufer bei eBay auftreten, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergänzt, die Sie auf der eBay Internetseite einsehen, speichern und ausdrucken können. 2. Vertragsdefinition Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen: "Anbieter" und „Verkäufer“ ist die Juwelier Kleinert GmbH mit Sitz in Quickborn Am Freibad 4a. "Kunden" und „Käufer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit uns Verträge abschließen bzw. Waren bestellen usw.. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. "Verbraucher" ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit uns - dem Anbieter - ein Rechtsgeschäft abschließt, dass weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit uns Verträge abschließt, Waren bestellt usw.. Werden als Fristen "Werktage" angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint. 3. Vertragsschluss 3.1 Für den eBay Handel gilt: 3.1.1 eBay- Auktionen bei eBay Geben wir als Anbieter auf der eBay Webseite einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer Sie das Angebot per Gebot annehmen können. Sie - als Bieter - nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir wären gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem eBay Mitglied, dass nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Es ist aber möglich, dass wir und der Höchstbietende uns einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Die Auktionspreise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% und beinhalten alle Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Verpackung und Versandkosten. 3.1.2 Sofort-kaufen-Option in Verbindung mit einer Auktion bei eBay Unsere Angebote bei eBay-Auktionen können auch mit der Option sofort-kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum sofort-kaufen- Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde (eBay-Mitglied) diese Option ausübt. Diese Option kann vom Kunden (eBay-Mitglied) ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Der in der Option sofort-kaufen genannte Festpreis versteht sich einschließlich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und beinhaltet alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen erheben wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Verpackung und Versandkosten. 3.1.3 Sofort - kaufen - Artikel (Festpreisartikel) bei eBay, ohne Auktion Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat sofort-kaufen bei eBay ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden (andere eBay- Mitglieder) diesen Artikel zum angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Kunde (eBay-Mitglied) die Schaltfläche sofort-kaufen anklickt und den Vorgang bestätigt. Der sofort-kaufen Festpreis versteht sich einschließlich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und beinhaltet alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. 3.1.4 "Preis vorschlagen senden" Angebote bei eBay In bestimmten Kategorien können wir als Anbieter unser Angebot bei eBay mit der Option "Preisvorschlagen senden" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir - als Anbieter - können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden sind bindend. Gegenvorschläge von uns als Anbieter sind ebenfalls bindend. Die Preisvorschläge des Kunden und unsere Gegenvorschläge behalten jeweils 48 Stunden deren Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Kunde uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preisvorschlagen senden" oder zum ursprünglichen "Sofort-Kaufen-Preis". Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Der in der Kategorie "Preis vorschlagen" genannte Preis versteht sich einschließlich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und beinhaltet alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu diesem Preis berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. 3.1.5 Für alle eBay-Angebote gilt, dass wenn Sie über die eBay-Plattform ein Gebot abgeben oder die sofort-kaufen-Option ausüben, eine Sicherheitsabfrage erscheint. Solange Sie Ihre Eingabe nicht bestätigt haben, können Sie mögliche Fehler durch Betätigung der Schaltfläche "zurück" korrigieren. Ihre bei eBay gespeicherten Daten können Sie jederzeit unter der Rubrik "mein eBay" aufrufen und ändern. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per sofort-kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine eMail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten (siehe auch unten Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die Angebotstexte werden von eBay in der Regel 90 Tage lang gespeichert und sind ebenfalls über die Rubrik "mein eBay" jederzeit aufrufbar. Sie haben auch die Möglichkeit die Angebotsseiten auf Ihrer Festplatte zu speichern. 3.2 --- 3.2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. 3.2.2 Mit dem Abschluss des Warenkorbdurchlaufs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthalten Waren ab. Dieses verbindliche Angebot ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Das verbindliche Angebot können Sie - einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen - abrufen, speichern und ausdrucken. Nach Abschluss des Warenkorbdurchlaufs werden alle Angaben nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. 3.2.3 Wir - als Anbieter – sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Werktagen anzunehmen. Die Annahme durch uns erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder per Fax. Nach fruchtlosem Ablauf der 7. Werktagesfrist gilt das Angebot als abgelehnt. Ferner erhalten Sie von uns noch unverzüglich eine Eingangsbestätigung Ihres Angebots. Die Eingangsbestätigung ist aber noch nicht die Auftragsbestätigung, also die Annahme des Angebotes. Die Auftragsbestätigung ist ausdrücklich als solche bezeichnet. 3.2.4 Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext gespeichert und kann sowohl unserer E-Mail zur Eingangsbestätigung als auch unserer E-Mail zur Auftragsbestätigung entnommen werden (s.o. Ziffer 3.2.3) 3.3 Ladengeschäft Der Vertragsschluss im Ladengeschäft erfolgt durch schriftliche oder mündliche Abgabe von Angeboten und Annahme derselben. 4. Lieferung 4.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Lieferzeit je nach Versandart ca. 1 Woche nach Beginn der Bearbeitung des Verkäufers. 4.2 Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht - wie in Ziffer 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist - aus (bei Fernabsatz über eBay oder unseren Onlineshop), so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde welcher Verbraucher ist bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden – der Verbraucher ist – kostenfrei. 5. Gefahrübergang bei Versendung 5.1 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an den vom Verbraucher bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. 5.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über. 6. Verpackungs- und Versandkosten 6.1 --- 6.2 --- 6.3 --- 6.4 --- Die Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot in unserem Onlineshop und bei eBay explizit angegeben. 6.5 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. 7. Preise und Zahlungen 7.1 Für unsere eBay Angebote und unseren Ladengeschäft gilt: Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne von § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126 b BGB). Sie können die Ware grundsätzlich auch im Ladengeschäft Juwelier Kleinert, Am Freibad 4a in 25451 Quickborn abholen und in bar oder per EC-Karte bezahlen. Für unsere Angebote im Ladengeschäft ist dagegen § 320 BGB nicht ausgeschlossen. 7.2 Grundsätzlich gewähren wir keinen Skonto, es sei denn ein Skonto wäre ausdrücklich in unserem Angebot bei eBay, oder in unserem Angebot im Onlineshop eingeräumt. Bei unseren Angeboten im Ladengeschäft bedarf eine Skontoabrede der Schriftform (z.B. im Vertrag, der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). 8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes: 8.2.1 Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung. 8.2.2 Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Ware in Höhe unserer Kaufpreisforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderungen gem. dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten. 8.2.3 Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. 8.2.4 Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen sofortigen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. 9. --- --- 10. Gewährleistung 10.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen uns - als Anbieter - richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 10.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes: Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns - als Anbieter - darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns - als Anbieter - sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt. 11. Haftungsbeschränkung Wir – als Anbieter – schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 12. Datenschutz 12.1 Für unsere eBay-Angebote gilt: Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie auf der Datenschutzerklärung bei eBay.de (derzeit: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc) Nutzung personenbezogener Daten Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass Ihre eBay Emailadresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder Sie für die Zusendung von Werbung nutzen. Verwendung von Cookies Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite "mein eBay" die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres EBay--Verkäuferkontos sowie Ihrer persönlichen Einstellungen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies, werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (so genannte Sitzungscookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (so genannte dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine Cookies ein. E-Mail Werbung Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten für eBay-Marketing- Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ihre Rechte Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Datensicherheit Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto (sofern vorhanden) ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen. 12.2 --- 13. Schlussbestimmungen 13.1 Die Vertragssprache ist deutsch. 13. 2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 13.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter Geltung geschlossener Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz in Krefeld als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 14. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen: "Cd" steht für Cadmium. "Hg" steht für Quecksilber "Pb" steht für Blei "Li" steht für Lithium "Ni" steht für Nickel "Mh" steht für Metallhydrid "Zi" steht für Zink